Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet bereitet der Sozialverband VdK eine Verfassungsklage vor und möchte auf diesem Wege die Bundesregierung zu einer Reform der Pflegeversicherung bewegen. Dieser Schritt sei notwendig, da trotz zahlreicher Ankündigungen in der Vergangenheit eine entsprechende Reform ausgeblieben ist. Hat die Klage vor den Karlsruher Richtern Erfolg, so könnte das Bundesverfassungsgericht die Regierung zwar auffordern, per Gesetz die Lebensbedingungen pflegebedürftiger älterer Menschen zu verbessern. Konkrete Vorgaben zur Ausgestaltung eines solchen Gesetzes machen die Richter in der Regel aber nicht. Ebenso verfügt das Bundesverfassungsgericht über keinerlei Handhabe im Falle der Missachtung eines Urteilsspruchs durch die Bundesregierung. Aufgrund seines hohen Ansehens in der Bevölkerung zeigten sich die politischen Eliten in der Vergangenheit aber stets bemüht, die Vorgaben der Richter umzusetzen.